Frauen und Politik – ein Spannungsverhältnis

Flyer des LV Thüringen

„Sind Mädchen und Frauen unpolitisch?“, fragte Ulla Ohlms 1978 in den Schlaglichtern, dem damaligen Debattenorgan der Falken. Angesichts der Tatsache, dass Frauen in Vorständen, Ausschüssen und Konferenzen unterrepräsentiert waren und auch „die großen Konferenzreden, die langen Diskussionsbeiträge, die Ausarbeitung von Anträgen und Beschlüssen […] weitgehend Sachen männlicher Betätigung“ blieben, schien die Frage nicht abwegig. Sie wirkte umso drängender, als die Falken die prinzipielle Gleichwertigkeit von Mann und Frau nicht nur auf den Lippen tragen wollten. Der schlechte Status quo provozierte also Erklärungsbedarf.

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Interview mit Justine Balane, Internationaler Sekretär der Akbayan Youth, Philippinen

Justine Balane und Jana Herrmann. Foto Sabine Troitzsch

1. Was ist die Akbayan Youth? Was sind eure Ziele?

Die Akbayan Youth ist eine demokratisch-sozialistische Jugendbewegung, die sich für Humanismus, internationale Solidarität, Feminismus, ökologischen Sozialismus, Demokratie und Gleichheit einsetzt. Unsere Mutterpartei, Akbayan, ist die einzige linke Partei auf den Philippinen, die Sitze im Senat und im Parlament erringen konnte. Wir verstehen unter der Einführung einer sozialistischen Gesellschaft in den Philippinen verantwortungsvolle Staatsführung, Politikberatung, Solidaritätsarbeit und das Bilden von alternativen Zentren der Macht (ACP) in Kommunen und Schulen.

Unsere Werte sind die Basis für unseren Widerstand gegen den Autoritarismus, der nicht nur auf den Philippinen herrscht, weshalb wir uns mit Genoss*innen auf der ganzen Welt solidarisieren, die in derselben Situation stecken. Ein weiteres Ziel ist der Aufbau eines alternativen Systems, das sich um die Menschen kümmert und das alte, ausbeutende System besiegt und ersetzt. 

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Weibliche Genitalverstümmelung und die rechtspopulistische Partei Pro NRW

Wie kommen diese Themen zusammen?

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Bild: Anna Lisa Kleinsorg

Menschen, die nach Deutschland kommen, lassen weder ihren Glauben noch Werte und/ oder Traditionen an den Landesgrenzen zurück. Schließlich ist dies ein Teil der eigenen Identität, welche insbesondere in einer neuen Umgebung Halt und Schutz bietet. Das wird auch nur in solchen Fällen zu einem Problem, in denen es sich um Praktiken handelt, die für Betroffene schädlich sind. Eine solche Tradition ist die weibliche Genitalverstümmelung. Weltweit leben bis zu 200 Millionen Mädchen und Frauen, die dieser Praktik unterzogen wurden. Die weibliche Genitalverstümmelung kommt hauptsächlich in 29 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent vor. Im Zuge von Migration ist die Praktik fern dieser Länder und unter anderem auch in Deutschland zu einer Gefahr für Mädchen und Frauen aus bestimmten Herkunftsländern geworden. In Deutschland leben aktuell rund 65.000 Betroffene. Hinzu kommen rund 15.000, die von der Praktik bedroht sind. Um die weibliche Genitalverstümmelung weltweit zu beenden, ist es daher wichtig, die Praktik auch hier in Deutschland zu thematisieren.

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„Steuergelder für den Sozialismus und Kommunismus?“

Angriffe der AfD aus den Parlamenten gegen die SJD-Die Falken.

Parlamentarische Anfragen der AFD. Foto: Steffen Göths

Seit den Landtagswahlen im Herbst 2018 befindet sich die AfD in allen bundesdeutschen Landtagen. Ihre parlamentarische Vertretung reicht darüber hinaus von kommunalen Gremien bis zum Bundestag und ins Europaparlament. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten hat es die Partei nunmehr verstanden, ihre Rolle in den Parlamentsstrukturen zu finden. Neben den klassischen Mitteln der Oppositionsarbeit, wie kleinen Anfragen oder Anträgen, verstehen es die Abgeordneten der AfD unter anderem durch Öffentlichkeitsarbeit, geschickte Inszenierung ihrer Opferrolle oder Relativierungen aufzufallen. Zuletzt zeigte sich dies im Kontext der Jugendverbandsarbeit beim Projekt zur U18 Wahl des Deutschen Bundesjugendrings. Der Tagesspiegel berichtete vom Vorwurf der AfD, bei der U18-Bundestagswahl 2017 an Berliner Schulen nicht berücksichtigt worden zu sein. Eine schlichtweg falsche Behauptung. Die AfD wurde damals aufgefordert, Material einzureichen und hatte dies einfach versäumt. Das Beispiel zeigt: Die AfD teilt gerne gegenüber politischen Gegner*innen aus, gesteht aber eigene Fehler nicht ein.

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Das Institut für Staatspolitik – Thinktank und Bindeglied der neuen Rechten

Ziemlich beste Freunde – Martin Sellner und Götz Kubitschek auf der Frankfurter Buchmesse. Foto: screenshot youtube

Das Institut für Staatspolitik, kurz InStaPo, ist inzwischen zu einem erfolgreichen Thinktank, Treffpunkt und Bindeglied der neuen Rechten geworden. Es veranstaltet Akademien und Seminare, sammelt namhafte Größen innerhalb der neuen Rechten zusammen und hat mit der Edition Antaios sowie der Zeitschrift Sezession einen ziemlich auflagenstarken inhaltlichen Output. Das InStaPo ist in der rechtsintellektuellen Szene nicht mehr wegzudenken und hat mit Götz Kubitschek eine medienaffine Gallionsfigur, der mit seiner Frau Ellen Kositza und den gemeinsamen Kindern gerne die Öffentlichkeit nutzt. Doch von Anfang.

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NS in den Köpfen

Der NSU und ein ausgebliebener Paradigmenwechsel in der deutschen Erinnerungskultur

Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Teichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer vor Beginn des NSU-Prozesses im April 2013 am Stachus in München. Foto: Linksfraktion Flickr

Die Mordserie des NSU begann am 9. September 2000 mit der Erschießung von Enver Şimşek in Nürnberg. Die Rechtsterrorist*innen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordeten in den darauffolgenden Jahren acht weitere Personen aus rassistischen Motiven, sowie eine Polizistin. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt und traumatisiert durch Nagelbomben- und Sprengstoffanschläge, zudem werden dem Trio mindestens 15 bewaffnete Raubüberfälle zugeschrieben. Erst am 04. November 2011, als zwei der Täter mutmaßlich Selbstmord begingen und in ihrem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden, begann die öffentliche Aufklärung der NSU-Morde. Die verbliebene Täterin versuchte zunächst Beweise in der Wohnung des NSU durch einen Brandbombenanschlag zu vernichten und reiste dann einige Tage durch Deutschland, bevor sie sich schließlich der Polizei stellte.

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Interview mit der SJ-Gruppe die Grünen Schwäne aus Chemnitz

Die drei SJ’ler*innen sind 15 Jahre alt und in der Chemnitz SJ-Gruppe Grüne Schwäne. Sie alle sind in Chemnitz aufgewachsen und engagieren sich sowohl bei den Falken als auch in anderen Strukturen gegen Nazis.

#wirsindmehr-Konzert am 3. September 2019 in Chemnitz. Foto: Jana Herrmann

In der Nacht vom 29. auf den 30.08.2018 stirbt in Chemnitz Daniel an den Folgen eines Messerstichs. Verdächtigt wurden ein Syrer und ein Iraker. In der Folge kam es zu rechten Demonstrationen und Hetzjagden auf Migrant*innen, People of Colour und Linke. Wie habt ihr diese Ereignisse wahrgenommen und was hat sich für euch seitdem verändert?

Helen: Als das Ganze angefangen hat, war ich auf einer Demo und habe gesehen, wie hinter mir welche verkloppt wurden und seitdem passe ich da mehr auf. Klar, auch vorher war mir bewusst, es gibt Leute, die in die Stadt gehen, um Leute zu verprügeln, nur, weil sie anderer Meinung sind oder weil sie eine andere Herkunft haben. Aber seitdem ich das so mitbekommen habe, passe ich da schon mehr auf, und versuche mich schon so anzuziehen, dass man nicht direkt sieht, auf welcher Seite ich stehe, sondern relativ neutral aussehe, damit mich keiner angreifen kann oder so.

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Jung, hip, rechtsradikal.

Die Identitäre Bewegung in Deutschland

Sticker gegen die Identitäre Bewegung

Seit einigen Jahren macht in Deutschland eine Organisation durch spektakuläre und professionell inszenierte Aktionen auf sich aufmerksam: die Identitäre Bewegung, kurz IB. Mitglieder der Gruppe besetzten das Brandenburger Tor, um dort ein rassistisches Transparent aufzuhängen, versuchten eine Sitzblockade der CDU-Parteizentrale, um gegen die Aufnahme von Geflüchteten zu protestieren, und versuchten, mit einem Schiff die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu behindern. All diesen Aktionen war dabei eines gemeinsam: Es war wohl kaum davon auszugehen, eine direkte Wirkung zu erzielen, aber durch die mediale Aufbereitung konnte die Selbstinszenierung im Netz weiterlaufen und neue Interessierte erreichen.

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Alles nicht so schlimm? Warum der Begriff Rechtspopulismus eigentlich eine Verharmlosung ist

Immer, wenn von der AfD, ihren Abgeordneten oder ähnlich aufgestellten Parteien in Deutschland oder woanders die Rede ist, wird in den meisten Medien der Begriff rechtspopulistisch verwendet. Damit soll nicht nur eine inhaltliche Beschreibung der Parteien oder Personen getroffen werden, sondern auch eine Abgrenzung zu Akteur*innen, die als “rechtsextrem” benannt wurden, wie zum Beispiel zur NPD. Doch was bedeutet eigentlich Rechtspopulismus?

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Ausgabe 01/2019: Schwerpunkt Rechtspopulismus

Liebe Leser*innen,

Rechtspopulismus ist in aller Munde, nicht erst seit eine entsprechende Partei in allen Länderparlamenten und im Bundestag sitzt. Er ist gerade die größte politische Herausforderung für die Demokratie und stellt uns als sozialistischen Kinder- und Jugendverband vor eine Reihe neuer (aber auch alter) Herausforderungen. Daher beschäftigt sich die vorliegende Ausgabe damit, was Populismus eigentlich ist, wer die Akteur*innen dieser Bewegung sind und was das für unseren Verband ganz praktisch in der alltäglichen Arbeit bedeutet. Wir haben mit jungen Genoss*innen aus Chemnitz gesprochen, um zu erfahren, wie das Leben als junge Linke in dieser Stadt gerade ist. Es wird der Frage nachgegangen, warum es eigentlich kein staatliches Gedenken an die Opfer des NSU gibt, wie die politische Lage auf den Philippinen ist und wie das Verhältnis von Frauen und Politik ist.

Es ist also wieder eine volle und spannende Ausgabe geworden. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen!

Eure Redaktion

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