Dass Leben und Wohnen miteinander zusammenhängen, weiß Ikea schon lange. Der Trend in Stadtentwicklung und Wohnungspolitik geht jedoch in eine andere Richtung. Mieten steigen, Wohnraum wird knapper, es wird in Luxuswohnungen und Prestigeobjekte investiert, aber nicht in Sozialwohnungen, Grünflächen müssen Einkaufszentren weichen.
Wer bisher dort wohnte und lebte, scheint in der neoliberalen Stadt aus dem Fokus geraten zu sein. Wenn unternehmerische Profitmaximierung zum Ideal wird, sich Städte selbst zu Unternehmen wandeln und Privatisierung als Lösung für alle Problem genutzt wird, stehen Ausgrenzung und Verdrängung auf der Tagesordnung.
Wie ist es denn dazu gekommen, dass der KV Köln bei Fridays for Future in Köln von Anfang an dabei war?
In Köln war der erste Streik am 14.12.2018 [der deutschlandweit erste
Streik war am 7.12.2018, Anm. d. Red.] und ich und ein anderer Genosse wurden
in eine WhatsApp-Gruppe hinzugefügt. Wir waren dann beide beim ersten Streik.
So hat es sich einfach ergeben, dass wir gesagt haben: „Vielleicht können wir
auch so ein bisschen die Verbandsperspektive da reinbringen.“ Weil wir da schon
Chancen gesehen und auch bei den ersten Streiks gemerkt haben, dass da schon
viele grün-bürgerliche neureiche Kiddies mitgewirkt haben, und wir gucken
wollten, dass wir denen ein bisschen Kapitalismuskritik beibringen. Und da
haben wir dann angefangen, dass wir zusammen Moderationsworkshops gegeben
haben, dass wir die in der Bottmühle [Räumlichkeiten des KV Köln] ihre Plena
haben machen lassen oder dass wir Material geben. Zum Beispiel gab es ja in
Köln jetzt diesen Dauerstreik für fünf Tage und da haben wir 90 % des Materials
gestellt.
Über den Anspruch, durch Konsum die Welt zu verändern
Wir hören es immer wieder: Gegen den
Klimawandel und für eine andere Welt können wir alle etwas tun, immer wenn wir
irgendwo Geld ausgeben. Wir sollen Lebensmittel nur aus ökologischer Produktion
kaufen, Kleidung nur aus Bio-Baumwolle und möglichst fairem Handel und wir
sollen ganz generell darauf achten, dass Dinge möglichst unverpackt sind und
aus der eigenen Region stammen. Dahinter steckt eine Vorstellung, die sich als
ethischer Konsum bezeichnen lässt.
Über
die Bedeutung von Umwelt und Natur für die extreme Rechte
Der
Natur- und Umweltschutz wird in der Öffentlichkeit zumeist als eine junge
Bewegung wahrgenommen und zudem mit alternativen Lebensstilen, liberalen Werten
und linkspolitischen Strömungen verknüpft.
Die
mehr als 100-jährige Geschichte des deutschen Naturschutzes, die immer wieder
auch Verknüpfungen und Überschneidungen mit nationalistischen und völkischen
Ideologien aufweist, ist kaum jemandem präsent. Angefangen mit der sogenannten
„Heimatschutzbewegung“ Ende des 19. Jahrhunderts über die naturnahe
Lebensreformbewegung bis in den Nationalsozialismus waren Ideen vom Schutz der
Natur und Umwelt eng mit dem Schutz des „deutschen Volkes“ verbunden.
„It’s the economy, stupid“ wusste schon Bill
Clinton[1]
während seiner Präsidentschaftskampagne gegen George Bush Senior 1992. Wenn wir
als Verband also über Ökologie und die drohende Klimakatastrophe diskutieren,
lohnt sich ein Blick auf die Art und Weise, wie Menschen derzeit wirtschaften,
also auf den Kapitalismus.
Der Raubbau[2]
an der Natur und die schonungslose, wenig bis gar nicht nachhaltige Nutzung
natürlicher Ressourcen, erklärt sich daher, dass die Natur – neben der
menschlichen Arbeitskraft – die Quelle allen Reichtums ist.[3]
Diese beiden Ressourcen kann das Kapital ausbeuten, um sich zu vermehren. Nun
ist es so, dass Kapital – vermittelt durch Geld – welches sich durch den
Einsatz von Maschinen, menschlicher Arbeitskraft und natürlicher Ressourcen
vermehrt hat (G – W – G‘)[4]
nicht einfach nur vermehrtes Kapital bleibt: Auch dieses Kapital muss aus
seiner eigenen Logik heraus wieder eingesetzt werden, um mit Hilfe menschlicher
Arbeitskraft, Maschinen und noch mehr natürlicher Ressourcen wieder vermehrt zu
werden. Je mehr Druck das Kapital hat, sich zu vermehren, desto mehr natürliche
Ressourcen werden also ausgebeutet. So sind zum Beispiel moderne PKW nicht
darauf ausgelegt, dass man sie möglichst lange Zeit nutzen kann, sondern auf
Verschleiß. Denn so können mehr Autos auf dem Markt abgesetzt werden und
Kapital vermehrt werden. Bei der Produktion eines VW Golf entstehen
beispielsweise ungefähr 4,5 Tonnen CO2-Emissionen (Emissionen pro Kopf in
Deutschland ca. 8,9 Tonnen) – man kann sich also vorstellen, wie
klimaschädliche eine solche Produktionsweise ist. Der beschriebene Kreislauf
ist im Kapitalismus nicht zu durchbrechen.
In Bezug auf die Soziale Frage wird Marx auch heute noch
Aktualität beigemessen. So heißt es oft, er habe eindrücklich auf die sozialen
Verwerfungen des Kapitalismus hingewiesen und gezeigt, wie die Menschen zu
seiner Zeit – insbesondere in England – unter einem ungezügelten Kapitalismus
litten. Davon allerdings abgesehen, so die verbreitete Meinung, habe Marx zur
größten und bedrohlichsten Krise der modernen Gesellschaft nichts beigetragen:
der zunehmenden Naturzerstörung. Mit der immer fortschreitenden Industrialisierung
wird schließlich die natürliche Grundlage der modernen Gesellschaft zunehmend
untergraben. Der Raubbau an der Natur nimmt Ausmaße an, die mit dem
fortschreitenden Klimawandel die menschliche Existenz bedrohen.
Im
Folgenden findet ihr einen Redebeitrag, den der Arbeitskreis Ökologie der
Falken Jena am 15. März 2019 bei einer Fridays for Future-Demo gehalten hat.
Liebe Schülerinnen und
Schüler, liebe Mitstreikende,
wir sind die Falken Jena.
Wir freuen uns, wie viele Leute zusammengekommen sind, um gegen die
fortschreitende Zerstörung der Natur ihre Stimme zu erheben. Wir sind
beeindruckt, liebe Organisator*innen, was Schüler*innen hier in Jena, in Deutschland
und international auf die Beine gestellt haben. Wir wollen den Alltagstrott
zwischen Schule, Ausbildungsstätte und Universität nicht länger mitmachen,
während ein Großteil der Gesellschaft dringende globale Probleme systematisch
ignoriert. Mit diesem Streik unterbrechen wir symbolisch den Status quo, um
darauf aufmerksam zu machen, dass es so wie bisher nicht weitergehen soll.
Menschen, die nach Deutschland kommen,
lassen weder ihren Glauben noch Werte und/ oder Traditionen an den
Landesgrenzen zurück. Schließlich ist dies ein Teil der eigenen Identität,
welche insbesondere in einer neuen Umgebung Halt und Schutz bietet. Das wird
auch nur in solchen Fällen zu einem Problem, in denen es sich um Praktiken
handelt, die für Betroffene schädlich sind. Eine solche Tradition ist die
weibliche Genitalverstümmelung. Weltweit leben bis zu 200 Millionen Mädchen und
Frauen, die dieser Praktik unterzogen wurden. Die weibliche
Genitalverstümmelung kommt hauptsächlich in 29 Ländern auf dem afrikanischen
Kontinent vor. Im Zuge von Migration ist die Praktik fern dieser Länder und
unter anderem auch in Deutschland zu einer Gefahr für Mädchen und Frauen aus
bestimmten Herkunftsländern geworden. In Deutschland leben aktuell rund 65.000
Betroffene. Hinzu kommen rund 15.000, die von der Praktik bedroht sind. Um die
weibliche Genitalverstümmelung weltweit zu beenden, ist es daher wichtig, die
Praktik auch hier in Deutschland zu thematisieren.
Angriffe der AfD aus den Parlamenten gegen die SJD-Die Falken.
Seit den Landtagswahlen im Herbst
2018 befindet sich die AfD in allen bundesdeutschen Landtagen. Ihre
parlamentarische Vertretung reicht darüber hinaus von kommunalen Gremien bis
zum Bundestag und ins Europaparlament. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten hat
es die Partei nunmehr verstanden, ihre Rolle in den Parlamentsstrukturen zu
finden. Neben den klassischen Mitteln der Oppositionsarbeit, wie kleinen
Anfragen oder Anträgen, verstehen es die Abgeordneten der AfD unter anderem
durch Öffentlichkeitsarbeit, geschickte Inszenierung ihrer Opferrolle oder
Relativierungen aufzufallen. Zuletzt zeigte sich dies im Kontext der
Jugendverbandsarbeit beim Projekt zur U18 Wahl des Deutschen Bundesjugendrings.
Der Tagesspiegel berichtete vom Vorwurf der AfD, bei der U18-Bundestagswahl
2017 an Berliner Schulen nicht berücksichtigt worden zu sein. Eine schlichtweg
falsche Behauptung. Die AfD wurde damals aufgefordert, Material einzureichen
und hatte dies einfach versäumt. Das Beispiel zeigt: Die AfD teilt gerne
gegenüber politischen Gegner*innen aus, gesteht aber eigene Fehler nicht ein.
Das Institut für
Staatspolitik, kurz InStaPo, ist inzwischen zu einem erfolgreichen Thinktank,
Treffpunkt und Bindeglied der neuen Rechten geworden. Es veranstaltet Akademien
und Seminare, sammelt namhafte Größen innerhalb der neuen Rechten zusammen und
hat mit der Edition Antaios sowie der Zeitschrift Sezession einen ziemlich
auflagenstarken inhaltlichen Output. Das InStaPo ist in der
rechtsintellektuellen Szene nicht mehr wegzudenken und hat mit Götz Kubitschek
eine medienaffine Gallionsfigur, der mit seiner Frau Ellen Kositza und den
gemeinsamen Kindern gerne die Öffentlichkeit nutzt. Doch von Anfang.