Wohnst du noch oder lebst du schon? Eine Einführung in das Recht auf Stadt

Mietenwahnsinn-Demo Berlin am 14.04.2018 /// Foto: GloReiche Nachbarschaft flickr

Dass Leben und Wohnen miteinander zusammenhängen, weiß Ikea schon lange. Der Trend in Stadtentwicklung und Wohnungspolitik geht jedoch in eine andere Richtung. Mieten steigen, Wohnraum wird knapper, es wird in Luxuswohnungen und Prestigeobjekte investiert, aber nicht in Sozialwohnungen, Grünflächen müssen Einkaufszentren weichen.

Wer bisher dort wohnte und lebte, scheint in der neoliberalen Stadt aus dem Fokus geraten zu sein. Wenn unternehmerische Profitmaximierung zum Ideal wird, sich Städte selbst zu Unternehmen wandeln und Privatisierung als Lösung für alle Problem genutzt wird, stehen Ausgrenzung und Verdrängung auf der Tagesordnung. 

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„Ohne Organisationen wie uns hätte FfF nie so groß werden können“

Telefon-Interview mit Leander Dieckow, KV Köln

Wie ist es denn dazu gekommen, dass der KV Köln bei Fridays for Future in Köln von Anfang an dabei war?

In Köln war der erste Streik am 14.12.2018 [der deutschlandweit erste Streik war am 7.12.2018, Anm. d. Red.] und ich und ein anderer Genosse wurden in eine WhatsApp-Gruppe hinzugefügt. Wir waren dann beide beim ersten Streik. So hat es sich einfach ergeben, dass wir gesagt haben: „Vielleicht können wir auch so ein bisschen die Verbandsperspektive da reinbringen.“ Weil wir da schon Chancen gesehen und auch bei den ersten Streiks gemerkt haben, dass da schon viele grün-bürgerliche neureiche Kiddies mitgewirkt haben, und wir gucken wollten, dass wir denen ein bisschen Kapitalismuskritik beibringen. Und da haben wir dann angefangen, dass wir zusammen Moderationsworkshops gegeben haben, dass wir die in der Bottmühle [Räumlichkeiten des KV Köln] ihre Plena haben machen lassen oder dass wir Material geben. Zum Beispiel gab es ja in Köln jetzt diesen Dauerstreik für fünf Tage und da haben wir 90 % des Materials gestellt. 

Fridays for Future-Demo in Köln, Foto Falken Köln
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Du bist, was du isst (?)

Über den Anspruch, durch Konsum die Welt zu verändern

Wir hören es immer wieder: Gegen den Klimawandel und für eine andere Welt können wir alle etwas tun, immer wenn wir irgendwo Geld ausgeben. Wir sollen Lebensmittel nur aus ökologischer Produktion kaufen, Kleidung nur aus Bio-Baumwolle und möglichst fairem Handel und wir sollen ganz generell darauf achten, dass Dinge möglichst unverpackt sind und aus der eigenen Region stammen. Dahinter steckt eine Vorstellung, die sich als ethischer Konsum bezeichnen lässt.

Wochenmarkt Gemüsemarktstand – Foto pixabay
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Völkische Ökologie

Über die Bedeutung von Umwelt und Natur für die extreme Rechte

Der Natur- und Umweltschutz wird in der Öffentlichkeit zumeist als eine junge Bewegung wahrgenommen und zudem mit alternativen Lebensstilen, liberalen Werten und linkspolitischen Strömungen verknüpft.

Die mehr als 100-jährige Geschichte des deutschen Naturschutzes, die immer wieder auch Verknüpfungen und Überschneidungen mit nationalistischen und völkischen Ideologien aufweist, ist kaum jemandem präsent. Angefangen mit der sogenannten „Heimatschutzbewegung“ Ende des 19. Jahrhunderts über die naturnahe Lebensreformbewegung bis in den Nationalsozialismus waren Ideen vom Schutz der Natur und Umwelt eng mit dem Schutz des „deutschen Volkes“ verbunden.

Quelle FARN
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Ich möchte Teil einer Umweltbewegung sein…

„It’s the economy, stupid“ wusste schon Bill Clinton[1] während seiner Präsidentschaftskampagne gegen George Bush Senior 1992. Wenn wir als Verband also über Ökologie und die drohende Klimakatastrophe diskutieren, lohnt sich ein Blick auf die Art und Weise, wie Menschen derzeit wirtschaften, also auf den Kapitalismus.

Der Raubbau[2] an der Natur und die schonungslose, wenig bis gar nicht nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, erklärt sich daher, dass die Natur – neben der menschlichen Arbeitskraft – die Quelle allen Reichtums ist.[3] Diese beiden Ressourcen kann das Kapital ausbeuten, um sich zu vermehren. Nun ist es so, dass Kapital – vermittelt durch Geld – welches sich durch den Einsatz von Maschinen, menschlicher Arbeitskraft und natürlicher Ressourcen vermehrt hat (G – W – G‘)[4] nicht einfach nur vermehrtes Kapital bleibt: Auch dieses Kapital muss aus seiner eigenen Logik heraus wieder eingesetzt werden, um mit Hilfe menschlicher Arbeitskraft, Maschinen und noch mehr natürlicher Ressourcen wieder vermehrt zu werden. Je mehr Druck das Kapital hat, sich zu vermehren, desto mehr natürliche Ressourcen werden also ausgebeutet. So sind zum Beispiel moderne PKW nicht darauf ausgelegt, dass man sie möglichst lange Zeit nutzen kann, sondern auf Verschleiß. Denn so können mehr Autos auf dem Markt abgesetzt werden und Kapital vermehrt werden. Bei der Produktion eines VW Golf entstehen beispielsweise ungefähr 4,5 Tonnen CO2-Emissionen (Emissionen pro Kopf in Deutschland ca. 8,9 Tonnen) – man kann sich also vorstellen, wie klimaschädliche eine solche Produktionsweise ist. Der beschriebene Kreislauf ist im Kapitalismus nicht zu durchbrechen.

Ende Gelände November 2017 bei Kerpen – Foto Leonhard Lenz
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Marx und die Ökologische Frage

Zum Zusammenhang von Naturzerstörung und Kapital

In Bezug auf die Soziale Frage wird Marx auch heute noch Aktualität beigemessen. So heißt es oft, er habe eindrücklich auf die sozialen Verwerfungen des Kapitalismus hingewiesen und gezeigt, wie die Menschen zu seiner Zeit – insbesondere in England – unter einem ungezügelten Kapitalismus litten. Davon allerdings abgesehen, so die verbreitete Meinung, habe Marx zur größten und bedrohlichsten Krise der modernen Gesellschaft nichts beigetragen: der zunehmenden Naturzerstörung. Mit der immer fortschreitenden Industrialisierung wird schließlich die natürliche Grundlage der modernen Gesellschaft zunehmend untergraben. Der Raubbau an der Natur nimmt Ausmaße an, die mit dem fortschreitenden Klimawandel die menschliche Existenz bedrohen.

Porträt von Karl Marx, John Jabez Edwin Mayal, International Institute of Social History in Amsterdam, Netherlands
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„Lasst uns das Klima retten und das System stürzen!“

Im Folgenden findet ihr einen Redebeitrag, den der Arbeitskreis Ökologie der Falken Jena am 15. März 2019 bei einer Fridays for Future-Demo gehalten hat.

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Mitstreikende,

wir sind die Falken Jena. Wir freuen uns, wie viele Leute zusammengekommen sind, um gegen die fortschreitende Zerstörung der Natur ihre Stimme zu erheben. Wir sind beeindruckt, liebe Organisator*innen, was Schüler*innen hier in Jena, in Deutschland und international auf die Beine gestellt haben. Wir wollen den Alltagstrott zwischen Schule, Ausbildungsstätte und Universität nicht länger mitmachen, während ein Großteil der Gesellschaft dringende globale Probleme systematisch ignoriert. Mit diesem Streik unterbrechen wir symbolisch den Status quo, um darauf aufmerksam zu machen, dass es so wie bisher nicht weitergehen soll.

Falken Jena auf der Fridays for Furture-Demo am 15. März 2019, Foto Falken Jena
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Weibliche Genitalverstümmelung und die rechtspopulistische Partei Pro NRW

Wie kommen diese Themen zusammen?

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Bild: Anna Lisa Kleinsorg

Menschen, die nach Deutschland kommen, lassen weder ihren Glauben noch Werte und/ oder Traditionen an den Landesgrenzen zurück. Schließlich ist dies ein Teil der eigenen Identität, welche insbesondere in einer neuen Umgebung Halt und Schutz bietet. Das wird auch nur in solchen Fällen zu einem Problem, in denen es sich um Praktiken handelt, die für Betroffene schädlich sind. Eine solche Tradition ist die weibliche Genitalverstümmelung. Weltweit leben bis zu 200 Millionen Mädchen und Frauen, die dieser Praktik unterzogen wurden. Die weibliche Genitalverstümmelung kommt hauptsächlich in 29 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent vor. Im Zuge von Migration ist die Praktik fern dieser Länder und unter anderem auch in Deutschland zu einer Gefahr für Mädchen und Frauen aus bestimmten Herkunftsländern geworden. In Deutschland leben aktuell rund 65.000 Betroffene. Hinzu kommen rund 15.000, die von der Praktik bedroht sind. Um die weibliche Genitalverstümmelung weltweit zu beenden, ist es daher wichtig, die Praktik auch hier in Deutschland zu thematisieren.

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„Steuergelder für den Sozialismus und Kommunismus?“

Angriffe der AfD aus den Parlamenten gegen die SJD-Die Falken.

Parlamentarische Anfragen der AFD. Foto: Steffen Göths

Seit den Landtagswahlen im Herbst 2018 befindet sich die AfD in allen bundesdeutschen Landtagen. Ihre parlamentarische Vertretung reicht darüber hinaus von kommunalen Gremien bis zum Bundestag und ins Europaparlament. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten hat es die Partei nunmehr verstanden, ihre Rolle in den Parlamentsstrukturen zu finden. Neben den klassischen Mitteln der Oppositionsarbeit, wie kleinen Anfragen oder Anträgen, verstehen es die Abgeordneten der AfD unter anderem durch Öffentlichkeitsarbeit, geschickte Inszenierung ihrer Opferrolle oder Relativierungen aufzufallen. Zuletzt zeigte sich dies im Kontext der Jugendverbandsarbeit beim Projekt zur U18 Wahl des Deutschen Bundesjugendrings. Der Tagesspiegel berichtete vom Vorwurf der AfD, bei der U18-Bundestagswahl 2017 an Berliner Schulen nicht berücksichtigt worden zu sein. Eine schlichtweg falsche Behauptung. Die AfD wurde damals aufgefordert, Material einzureichen und hatte dies einfach versäumt. Das Beispiel zeigt: Die AfD teilt gerne gegenüber politischen Gegner*innen aus, gesteht aber eigene Fehler nicht ein.

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Das Institut für Staatspolitik – Thinktank und Bindeglied der neuen Rechten

Ziemlich beste Freunde – Martin Sellner und Götz Kubitschek auf der Frankfurter Buchmesse. Foto: screenshot youtube

Das Institut für Staatspolitik, kurz InStaPo, ist inzwischen zu einem erfolgreichen Thinktank, Treffpunkt und Bindeglied der neuen Rechten geworden. Es veranstaltet Akademien und Seminare, sammelt namhafte Größen innerhalb der neuen Rechten zusammen und hat mit der Edition Antaios sowie der Zeitschrift Sezession einen ziemlich auflagenstarken inhaltlichen Output. Das InStaPo ist in der rechtsintellektuellen Szene nicht mehr wegzudenken und hat mit Götz Kubitschek eine medienaffine Gallionsfigur, der mit seiner Frau Ellen Kositza und den gemeinsamen Kindern gerne die Öffentlichkeit nutzt. Doch von Anfang.

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